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AGB

AGB Roth BauConsult

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Roth BauConsult, Inhaber Maximilian Roth, Dr. Simons-Str. 45, 75417 Mühlacker, Telefon +49 176 32 888 129, E-Mail info@roth-bauconsult.de – nachfolgend „Auftragnehmer“.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Auftragnehmer und seinen Auftraggebern über technische Beratungs- und Prüfleistungen, insbesondere Haus- und Wohnungskaufberatung, Baubegleitung, Planprüfung und Abnahmebegleitung.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend weder zu gewerblichen noch zu selbstständigen beruflichen Zwecken abschließt (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind bis zu dem im Angebot genannten Datum gültig.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot in Textform annimmt, insbesondere per E-Mail. Der Auftragnehmer bestätigt den Vertragsschluss anschließend in Textform.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot.

(2) Die Leistungen erfolgen als zerstörungsfreie Sichtprüfung der zum Termin frei zugänglichen Bereiche, gegebenenfalls ergänzt durch einfache Messungen (z. B. Oberflächenfeuchte, Rissbreiten). Bauteile werden nicht geöffnet. Verdeckte Mängel, nicht zugängliche oder nicht besichtigte Bereiche sowie Mängel, die nur durch Bauteilöffnung, Labor- oder Spezialuntersuchungen erkennbar sind, können nicht beurteilt werden.

(3) Nicht geschuldet sind, sofern nicht ausdrücklich vereinbart: Wertermittlungen und Verkehrswertgutachten, gerichtsverwertbare Gutachten, statische Berechnungen und Standsicherheitsnachweise, Schadstoffuntersuchungen (z. B. Asbest, PAK, Holzschutzmittel), Funktions- und Sicherheitsprüfungen durch Fachunternehmen (z. B. Elektro, Gas, Heizung, Abgas, Dichtheit) sowie Rechts-, Steuer- und Finanzierungsberatung.

(4) Kostenangaben zu Mängeln, Sanierungs- und Modernisierungsbedarf sind Grobschätzungen auf Grundlage der Sichtprüfung. Sie ersetzen kein Angebot eines Fachunternehmens.

(5) Die Feststellungen geben den Zustand zum Zeitpunkt des Termins wieder. Kauf-, Vertrags- und Investitionsentscheidungen trifft der Auftraggeber eigenverantwortlich.

§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers

(1) Steht das Objekt nicht im Eigentum des Auftraggebers, holt dieser vor dem Termin das Einverständnis des Eigentümers bzw. Verkäufers zur Besichtigung und zur Fotodokumentation ein. Er sorgt dafür, dass alle zu besichtigenden Bereiche zum vereinbarten Termin zugänglich sind.

(2) Der Auftraggeber stellt ihm vorliegende, für die Leistung relevante Unterlagen (z. B. Grundrisse, Baubeschreibung, Energieausweis) rechtzeitig vor dem Termin zur Verfügung.

(3) Kann der Termin aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht oder nur teilweise durchgeführt werden, insbesondere wegen fehlenden Zugangs, gilt § 7 Abs. 2 entsprechend.

§ 5 Termine und Dokumentation

(1) Termine werden nach Vertragsschluss individuell vereinbart.

(2) Ist eine schriftliche Dokumentation vereinbart, übermittelt der Auftragnehmer diese als PDF per E-Mail innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Termin, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

(3) Ist eine schriftliche Dokumentation vereinbart, ist diese maßgeblich. Mündliche Ersteinschätzungen vor Ort sind vorläufig.

(4) Ist der Auftragnehmer durch Krankheit oder sonstige von ihm nicht zu vertretende Umstände verhindert, wird der Termin unverzüglich verlegt. Ist dem Auftraggeber eine Verlegung nicht zumutbar, kann er vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

§ 6 Vergütung und Zahlung

(1) Es gilt die im Angebot vereinbarte Vergütung. Pauschalhonorare umfassen die im Angebot beschriebenen Leistungen.

(2) Zusatzleistungen erbringt der Auftragnehmer nur nach Beauftragung durch den Auftraggeber. Eine vor Ort mündlich beauftragte Zusatzleistung bestätigt der Auftragnehmer anschließend in Textform. Abgerechnet wird nach den Preisen des Angebots, Leistungen „nach Aufwand“ nach Zeitaufwand zum im Angebot genannten Stundensatz.

(3) Solange der Auftragnehmer die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG anwendet, wird keine Umsatzsteuer berechnet. Die angegebenen Preise sind Endpreise.

(4) Rechnungen werden nach Erbringung der Leistung gestellt. Sie sind, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

(5) Bei Leistungen über einen längeren Zeitraum, insbesondere Baubegleitung, kann der Auftragnehmer Abschlagszahlungen in Höhe der jeweils erbrachten Leistungen verlangen (§ 632a BGB).

§ 7 Terminabsage durch den Auftraggeber

(1) Der Auftraggeber kann einen vereinbarten Termin bis 48 Stunden vor Terminbeginn kostenfrei absagen oder verschieben. Die Absage erfolgt in Textform.

(2) Bei späterer Absage oder wenn der Termin aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht stattfinden kann, schuldet der Auftraggeber eine Ausfallpauschale in Höhe von 30 % des vereinbarten Pauschalhonorars, bei Paketleistungen 30 % des anteiligen Honorars für den betroffenen Termin. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(3) Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 8) bleibt unberührt. Im Übrigen gelten für die Kündigung des Vertrags die gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Verträgen, die per E-Mail, Telefon oder außerhalb der Geschäftsräume geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung (Anlage 1).

(2) Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, schuldet er im Fall des Widerrufs Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die Leistung vollständig erbracht ist, wenn der Verbraucher vorher bestätigt hat, dass ihm dies bekannt ist.

§ 9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach Abs. 2 je Schadensfall zusätzlich auf die Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers begrenzt (Vermögenschäden 300.000 €, Personen- und sonstige Schäden 3.000.000 €).

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 10 Nutzung und Weitergabe der Arbeitsergebnisse

(1) Berichte, Fotodokumentationen und sonstige Arbeitsergebnisse sind für den Auftraggeber und den vereinbarten Zweck bestimmt. Der Auftraggeber darf sie für eigene Zwecke nutzen und an seine Berater, seine finanzierende Bank und den Notar weitergeben.

(2) Eine darüber hinausgehende Weitergabe oder Veröffentlichung, insbesondere in Inseraten oder Verkaufsunterlagen, bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers in Textform.

(3) Durch die Weitergabe von Arbeitsergebnissen werden keine vertraglichen Ansprüche Dritter gegen den Auftragnehmer begründet.

(4) Die Urheberrechte an Berichten und Fotos verbleiben beim Auftragnehmer. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht im Rahmen von Abs. 1.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers zur Durchführung des Vertrags. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung unter www.roth-bauconsult.de/datenschutzinformation.html.

(2) Zur Dokumentation fertigt der Auftragnehmer Fotos des Objekts an. Personen werden nach Möglichkeit nicht abgebildet. Der Auftraggeber informiert Eigentümer und Bewohner vorab über die Fotodokumentation.

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung

Der Auftragnehmer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

(3) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Anlage 1: Widerrufsbelehrung

Gilt nur für Verbraucher.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Roth BauConsult, Inhaber Maximilian Roth, Dr. Simons-Str. 45, 75417 Mühlacker, Telefon +49 176 32 888 129, E-Mail info@roth-bauconsult.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und Sie vor Beginn der Leistung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt.

Anlage 2: Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An: Roth BauConsult, Inhaber Maximilian Roth, Dr. Simons-Str. 45, 75417 Mühlacker, E-Mail info@roth-bauconsult.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ________________

Name des/der Verbraucher(s): ________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ________________

Datum: ________________

(*) Unzutreffendes streichen.